Auch das Ende unserer Landesgartenschau im Jahre 2021 hat noch in das Jahr 2022 ausgestrahlt, was sich insbesondere durch die Rückgabe sämtlicher Ausstellungsflächen an die Öffentlichkeit zeigt. Nachdem der Uferpark bereits seit Ende 2021 für Überlingens Bürgerschaft und Gäste wieder frei zugänglich ist, steht mit den Villengärten seit März letzten Jahres ein weiteres Ausstellungsgelände der Landesgartenschau der Öffentlichkeit zur Verfügung. Kurz darauf konnten im April Menzinger Gärten und die Rosenobelgärten geöffnet werden. Die Flächen bieten nun einen grünen Freiraum, der in diesem Umfang noch nie von den Bürgern und Gästen unserer Stadt genutzt werden konnte. Es folgte die Übergabe des von unserer Stadtgärtnerei langersehnten Pflanzenhauses und im Sommer öffnete im ehemaligen Landkreispavillion des Uferparks eine ansprechende Gastronomie mit spektakulären Blick auf den Bodensee. Dieser wunderschöne Abschluss einer legendären Landesgartenschau wäre jedoch nicht ohne das „Team in Pink“ möglich gewesen. Nur mithilfe des großartigen Engagements und der vielfältigen Unterstützung zahlreicher Ehrenamtlicher haben wir diese einzigartige Landesgartenschau am Bodensee auf die Beine gestellt. Bei der Landesgartenschau Überlingen gab es ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm in den verschiedenen Ausstellungsbereichen. Es entstanden neue Veranstaltungsformate und -orte, die Besucher und Einheimische begeistert haben. Für die Zeit nach der LGS musste daher eine konzeptionelle Grundlage geschaffen werden, welche Flächen auch zukünftig für Veranstaltungen genutzt werden und welche Formate dort stattfinden können. Ideen und Vorschläge für mögliche zukünftige Veranstaltungen in den früheren LGS-Gärten konnten die Bürgerinnen und Bürger bei der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH einreichen und wurden anschließend zur weiteren Beratung in den Gremien eingebracht – freuen Sie sich schon auf Anfang Juli, wenn das daraus hervorgegangene erste „Sound Beach Festival“ im Uferpark stattfindet. 

2022 konnten wir wieder viele Traditionsfeste in fast gewohnter Weise feiern, allem voran das Promenadenfest. Auch kulturell hatte Überlingen letztes Jahr gewohnt viel zu bieten, endlich konnte der Bodensee-Literaturpreis der Stadt Überlingen wieder im Kursaal vergeben werden. In diesem Jahr erhielt ihn die Schriftstellerin Verena Roßbacher für ihr bisheriges literarisches Werk, einen Tag später wurde ihr in Wien der österreichische Literaturpreis übergeben. In Kürze steht hierzu eine Veröffentlichung zur Verfügung, die auch eine überaus ansprechende Preisträgerrede von Verena Roßbacher enthält.

2019 haben wir das Projekt ÜB|Digital etabliert, bereits 2021 hat die Stadtverwaltung Überlingen einen umfassenden Sachstandsbericht zur Digitalisierung gegeben, um den Digitalisierungsgrad in den einzelnen Themenfeldern abzuleiten und einen Überblick über bestehende und mögliche Maßnahmen zu schaffen. Zahlreiche Meilensteine wurden nun im Jahr 2022 erreicht: Eine neue Finanzwesensoftware mit elektronischem Belegworkflow, ein Kindergartenplatz-Vergabe-Portal und die mit großem Aufwand erstellte neue Website der Stadt Überlingen (www.ueberlingen.de) seien hier beispielhaft genannt. Modernes Design mit übersichtlicher Struktur und Barrierefreiheit bietet Ihnen eine optimierte Benutzerfreundlichkeit auf allen Endgeräten, sämtliche Dienstleistungen und Inhalte sind schnell und unkompliziert zu finden. Mit der neuen Homepage haben wir den Rahmen geschaffen, um den hohen Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes gerecht werden zu können. Aber ist unser wunderschönes, nunmehr über 1250 Jahre altes Überlingen damit schon bereit für die digitale Zukunft? Können wir als Stadt in einer Welt bestehen, deren digitaler Wandel in vollem Gange ist?

Aber auch im Bereich der Einzelmaßnahmen erfolgt die Generalunternehmer-Ausschreibung des Kindergartens „Schättlisberg“ und des Kinderhauses Nesselwangen sowie die Projektentwicklung des Wettbewerbs für den „Neubau Gymnasium“ und die Entwurfsplanung für einen „Neubau und die Modernisierung“ der Wiestorschule.

Eine städtebauliche Maßnahme, das Kramerareal als innerstädtisches zu aktivierendes Flächenpotential, wird uns ab diesem Jahr im besonderen Maße beschäftigen. Das Areal wird im Norden durch die Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Nußdorfer Straße“, im Westen durch den Bebauungsplan „Schilfweg Ost“, im Süden durch die Trasse der Bodenseegürtelbahn und im Westen durch den Askaniaweg begrenzt. Es stellt mit ca. 6 ha eine hoch attraktive Entwicklungsfläche in direkter Nähe zum Bodensee dar. Durch den Flächenzuschnitt sowie die Lage des Gebiets eignet sich der Standort sowohl für eine Wohnnutzung als auch für gewerbliche, Büro- und Dienstleistungsnutzungen. Geplant ist aus Sicht des Vorhabenträgers eine Neustrukturierung und Umnutzung mit dem Ziel, ein Gebiet mit einer „Mischung aus Wohnen, Gewerbe, sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören“ zu schaffen. Dazu bedarf es intensiver Bestandserhebungen, der Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplans, der dann als Fundament für einen städtebaulichen Wettbewerb dient. Im Anschluss daran ist das erforderliche Bauleitplanverfahren durchzuführen, vor dem Eintritt in diese Entwicklung galt es, sich auf die Grundlagen für die Ausarbeitung eines  städtebaulichen Vertrages zu verständigen. Im wesentlichen geht es dabei um:

• Anrechnung vorhandenen Baurechts 
• Preisgedämpfter Wohnraum analog Überlinger Wohnbaulandmodell 2030
• Mögliche Grundstücksabtretungen
• Infrastrukturausgleich
• Bau einer Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Areal
• Erschließungskosten
• Verdichtungsfaktor Einwohner pro ha
• Umsetzung einer Sozialquote nach ÜB Wohnbaulandmodell 

Für den 2. März 2023 möchte ich dem Gemeinderat zu diesem Thema eine Einwohnerversammlung vorschlagen, um die Bürgerschaft umfassend über den Sachstand zu informieren. Diese Versammlung erfolgt anknüpfend an die Einwohnerversammlung im Oktober 2018 zum Thema „Städtebauliche Entwicklung der Gesamtstadt“ – erinnern Sie sich: zusammen mit einem Forschungs- und Beratungsinstitut wurde auf Grundlage einer Wohnbedarfsanalyse und der Betrachtung der aktuellen Marksituation am Wohnungsmarkt ein Handlungskonzept erarbeitet, das langfristig als Steuer- und Entscheidungsinstrument für eine nachhaltige Baulandausweisung und sozialgerechte Schaffung von Wohnraum dient. Dies mündete in einer Einwohnerversammlung im Dezember 2019 zum daraus erwachsenen und beschlossenen „Überlinger Wohnbaulandmodell – mit Wohnbedarfsanalyse und Handlungskonzept Wohnen“ und soll nun, immer konkreter werdend, Anwendung finden für die weitere Entwicklung des „Kramer-Areals“. Ein neues Stadtquartier entsteht und wir möchten Ihnen vorstellen, welche Beteiligungsmöglichkeiten das angestrebte diskursive Wettbewerbsverfahren bereit hält. 

Als zweiten Themenblock möchte ich heute das kommunales Klimaschutzmanagement ansprechen. Seit dem 01. Juni 2022 gehört Überlingen zu den Städten mit eigenem Klimaschutzmanagement. Damit möchte die Stadt den Klimaschutz in den Fokus rücken, um die Klimaziele vor Ort zu realisieren. Wo der Handlungsbedarf besonders hoch ist und mit welchen Maßnahmen dieser gezielt angegangen werden kann, soll nun in einem integrierten Klimaschutzkonzept aufgezeigt werden. Dabei werden insbesondere die Handlungsfelder Flächenmanagement, Straßenbeleuchtung, private Haushalte, Erneuerbare Energien, Gewerbe, Dienstleistung und Handel, eigene Liegenschaften, Mobilität sowie Wärme- und Kältenutzung betrachtet, um dann passgenaue, wirksame Maßnahmen für die Stadt Überlingen zu entwickeln und entsprechend (zum Teil bereits parallel) umzusetzen. Das Vorhaben wird zu 75 % vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Bereits in der Gemeinderatssitzung am 25.04.2018 wurde der Klimaschutzmasterplan der Stadt Überlingen in öffentlicher Sitzung beschlossen. Dieser Klimaschutzmasterplan zeigt auf Basis geografischer Daten die Entwicklungsmöglichkeiten einer künftigen emissionsarmen Energieversorgung und Mobilität in der Kommune, integrierte Quartierskonzepte für energetische Sanierungsmaßnahmen bilden eine Entscheidungsgrundlage für die Investitionsplanung in Stadtquartieren. Bestes Umsetzungsbeispiel ist das Leuchtturmprojekt Stadtquartier 2050 am Schättlisberg, neben den technischen Möglichkeiten zur Energieoptimierung wurden auch gesellschaftspolitische Bedürfnisse berücksichtigt, kurzum: Wie lässt sich unter Berücksichtigung einer sozialverträglichen Mietpreisentwicklung eine klimaneutrale Energieversorgung in städtischen Quartieren realisieren? 2023 können wir dieses wichtige Projekt mit dem letzten Bauabschnitt der Baugenossenschaft Überlingen und der Inbetriebnahme der Solarthermieanlage im März durch unser STADTWERK AM SEE endgültig in Richtung Zieleinlauf bringen.

Aber auch die Wärmewende ist ein wichtiger Aspekt der Energiewende. Das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet einige Kommunen, wie auch Überlingen, zur kommunalen Wärmeplanung als zentralem Instrument, innerhalb der nachhaltigen Stadtentwicklung eine Strategie zu einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung zu entwickeln. Übergeordnetes Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2040. Im letzten Schritt der Wärmeplanung werden in der Wärmewendestrategie Maßnahmen erarbeitet, um anhand derer die Wärmeplanung umzusetzen und ein Zeitplan dazu erstellt. Bis Ende des gerade angebrochenen Jahres 2023 soll der erste kommunale Wärmeplan der Stadt Überlingen fertiggestellt werden. Aber auch die Erstellung eines integrierten Quartierskonzepts für die Überlinger Altstadt beschäftigt uns sehr, unter Klimaschutzgesichtspunkten haben viele der geschichtsträchtigen Gebäude Nachholbedarf. Kernfrage ist: Was sind die passenden Alternativen zur fossilen Energiebereitstellung? Um dies zu beantworten, hat das Stadtwerk am See eine energetische Konzeptstudie für das Altstadtquartier zu erstellt und am 11.05.2022 im Gemeinderat vorgestellt. Neben der Effizienzsteigerung durch energetische Gebäudesanierung, werden auch die Möglichkeit zur Nutzung erneuerbarer Energien thematisiert, insbesondere der Aufbau eines Nahwärmenetzes vor Ort ist als Option zu nennen. Für eine letztendlich erfolgreiche Umsetzung wurden praxisnahe und auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnittene Resultate angestrebt. Die Befragung der im Altstadtquartier betroffenen Bewohner:innen und Eigentümer:innen sowie ein regelmäßiger Arbeitskreis bildeten hierbei wichtige Beteiligungsbausteine. Als Ergebnis steht, das ein Projekt zur Umsetzung eines innovativen Nahwärmenetzes in der Altstadt Überlingen auf lange Sicht die günstigste und nachhaltigste Alternative ist, die BürgerInnen vor Ort mit Wärme zu versorgen und die Klimaziele der Stadt zu erreichen – betrieben mit Seewasser-Wärmepumpen könnten CO2 Emissionen reduziert werden, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen gesenkt und langfristig auch ein stabiles Preisniveau beim Wärmebezug erreicht werden. Die Vervollständigung und sukzessive Präzisierung der Planungsgrundlagen dieser kapitalintensiven Maßnahme ist jedoch Voraussetzung für eine solches Projekt, derzeit erfolgt die Erstellung des Business-Plans für das Projekt „Seewärme Überlingen.“

Abschließend möchte ich noch auf den Themenblock Pflege eingehen. Hier ist das Megaprojekt unseres Spital- und Spendfonds Überlingen zu nennen, genauer die Errichtung des neuen Pflegezentrums „südlich Härlen“, mit Baukosten Stand September 2022 in Höhe von ca. 35 Mio. Euro. Die aktuelle Entwurfsplanung enthält eine Nutzfläche von 7.822 m², der Spatenstich ist für Herbst 2023 vorgesehen, die Bauzeit wird ca. zwei Jahre betragen und die Betriebsaufnahme wird zum Jahreswechsel 2025/26 erfolgen. Alleinstellungsmerkmal werden unterschiedliche Angebote „unter einem Dach“ sein, es werden 126 Pflegeplätze unterschiedlicher Arten entstehen. Im Fokus der Planungen steht ein hohes Maß an Funktionalität, bei gleichzeitig hoher Aufenthaltsqualität durch begrünte Innenhöfe und Gemeinschaftsgärten. Wie zuvor erwähnt, schließt sich an den Bau des Pflegezentrums auch die städtebauliche Entwicklung des umliegenden 4,6 ha großen Areals zum integrierten Wohnquartier an.

Im Jahr 2023 wird es uns aber auch gelingen, die Situation derjenigen Mitglieder in unserer Gesellschaft zu verbessern, die aufgrund persönlicher Schicksale zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in städtischen Unterkünften untergebracht sind. Durch aufsuchende Sozialarbeit soll der Weg in Richtung einer besseren Perspektive aufgezeigt werden. Mitte Dezember 2022 hat die Stadt Überlingen einen Zuwendungsbescheid im „Europäischen Fonds-Plus-Bundesprogramm EhAP Plus“ (= Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“) erhalten. Die Fördersumme von insgesamt rund 550.000 EUR, setzt sich aus 90 Prozent EU-Mitteln, 5 Prozent Bundesmitteln und 5 Prozent städtischen Mitteln zusammen. Das Projekt, hat zum Ziel Wohnungslosigkeit zu beenden und darüber hinaus der Wohnungslosigkeit möglichst präventiv zu begegnen. Die Projektpartner sind die Stadt Überlingen als Vorhabenträger, die Diakonie Linzgau e.V. Teilvorhabenpartner, das Landratsamt Bodenseekreis und „Die Herberge Friedrichshafen“ sind jeweils Kooperationspartner. Beginn ist noch diesen Monat mit der Vertragsunterzeichnung.