Überlingen für ein sicheres, gemeinsames Leben am See
und generationengerechte Finanzen

Um sicher und gemeinsam leben zu können, gehören für mich in einer Stadt wie Überlingen am Bodensee einige Rahmenbedingungen dazu, die ganz wesentlich sind, um aktuell und über Generationen hinweg unbesorgt leben zu können. Dazu zählt eine auskömmliche Ausstattung des Stadthaushalts mit Finanzmitteln. Nur wenn es gelingt, die vielfältigen Aufgaben und Projekte mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten, werden diese auch zugunsten der Bürgerschaft gewissenhaft umgesetzt werden können.

Die Haushaltspolitik Überlingens ist auf Generationengerechtigkeit aufgebaut. Darunter verstehe ich, daß mit Blick auf zukünftige Herausforderungen auch für die künftigen Generationen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten werden kann. Unabdingbar ist es dabei, strukturelle Defizite im Haushalt zu vermeiden und notwendige Veränderungen anzugehen. Dazu gehört auch, daß größere Investitionen, wie zum Beispiel der dringend erforderliche Gymnasiumneubau, nach und nach über mehrere Jahre erfolgen.

Denn auch hier gilt Generationengerechtigkeit: Alle, die über Jahre hinweg einen Nutzen aus einer Investition ziehen, müssen auch einen Beitrag zu deren Finanzierung leisten. Mit dem vom Gemeinderat verabschiedeten Doppelhaushalt 2024/2025 wurde eine bewusste Abwägung zum Wohle unserer Stadt und zukünftiger Generationen getroffen. Das Volumen der beiden Planjahre beträgt im Ergebnishaushalt des Jahres 2024 rund 89 Mio. € und des Jahres 2025 rund 88 Mio. €, 2022 waren es noch rund 76 Mio. € und 2023 rund 77 Mio. €.

Die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre zeigen die hervorragende Ausgangslage Überlingens, um weitere große Projekte finanzieren zu können. Mit einer aktuellen, auf 7,5 Mio € zurückgeführten Verschuldung und damit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 300 €, ist Überlingen weit unter dem Landesdurchschnitt in Baden-Württemberg und in unserer Größenordnung als Stadt. Und das, obwohl wir unsere Landesgartenschau mit zahlreichen Investitionen in die Infrastruktur durchgeführt und auch die 4,8-Feld-Sporthalle auf dem Schulcampus gebaut haben.

Das ist für mich generationengerecht. Eine herausragende Stellung nimmt die Freiwillige Feuerwehr Überlingen ein. Ich bin dankbar, dass in der Kernstadt sowie unseren Ortschaften ehrenamtliche und einige wenige hauptamtliche Kräfte mit unserem gesamtstädtischen Kommandanten diese sicherheitsrelevante Aufgabe so gewissenhaft übernehmen. Bestmögliche Ausstattung ist hier oberstes Gebot.

Ein wichtiger Meilenstein für ein sicheres Leben in Überlingen, ist die Inbetriebnahme des Ausrückebereiches Ost der Feuerwehr Überlingen auf dem Areal „Alt Birnau“. Der energieeffiziente Neubau wird nicht nur die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr erweitern, sondern auch über den neuen Übungsturm außerhalb der Kernstadt endlich adäquate Ausbildungsmöglichkeiten bietet. Unmittelbar daran schließt nun an, die Umsetzung für den Ersatzbau des Feuerwehrgebäudes in der Kernstadt. Insgesamt werden wir unsere Feuerwehr, als städtische Einrichtung, in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 19,6 Mio. Euro unterstützen. Darunter fällt auch die wichtige Beschaffung einer neuen Drehleiter.

Auch die erfolgte Verbesserung der verkehrlichen Situation in Überlingen zählt zu einem sicheren, gemeinsamen Leben. Mit Fertigstellung der B31 (neu) und der innerörtlichen Entlastungstraße erfolgte die langersehnte Verkehrsentlastung der Überlinger Innenstadt, begleitet durch die konkreten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in der Hafenstraße, der Jakob-Kessenring-Straße und der Klosterstraße.

Dies ist eine innerstädtsiche Verkehrsentlastung, die dem Einzelhandel die Chance läßt, für den Zielverkehr individuell erreichbar zu sein, aber den Durchgangsverkehr abhält. Ein Meilenstein für Überlingen – erstmalig kann der Radverkehr unserer Stadt durchgängig in beide Richtungen auf einer Strecke durchfahren. Ergänzt durch den Stadtverkehr, der zunehmend auf Elektrobusse setzt, mit neuen oder neu sanierten Parkhäusern sowie einem digitalen Parkleitsystem bietet Überlingen, eine hohe Attraktivität, so dass Kundenfrequenz erhalten werden kann. Radwegebeziehungen werden nun neu geregelt, beginnend in der Lippertsreuter Straße. Erweitert wird dies durch das überarbeitete Stadtmarketing- und Tourismuskonzept der Überlingen Marketing und Tourismus GmbH, welches als Ergebnis auch den Gästen unserer Stadt aufzeigt, wie wir uns ein gemeinsames Leben in der Garten- und Gesundheitsstadt Überlingen vorstellen.